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Bundesmeldegesetz

Freitag, 16. Oktober 2015 um 12:55 Uhr

Wohnungsgeberbestätigung
Zum 01. November 2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft. Das Gesetz regelt künftig u.a. die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte sowie die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinanmeldungen verhindern.
Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Einzug gemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u.a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend. Der Wohnungsgeber muss somit ab dem 01.11.2015 der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von
2 Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Im Idealfall händigt der Wohnungsgeber / Vermieter die Bestätigung schon im Vorfeld an den Wohnungsnehmer / Mieter aus damit dieser sie gleich bei der Anmeldung bei der Meldebehörde vorlegen kann.
Das Muster der Wohnungsgebererklärung steht zum Download bereit und ist auf der Homepage der Gemeinde Kalbach unter der Rubrik „Bürgerservice-Formulare" zu finden.