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Konstituierung der neuen Gemeindevertretung

Donnerstag, 21. April 2016 um 14:20 Uhr

Verschiebung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Kalbach

Der Bürgermeister berichtet:


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus aktuellem Anlass möchte ich Sie informieren, weshalb die am Dienstag, dem 19. April 2016 vorgesehene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach von mir abgesagt wurde.

Die Einladungen an alle gewählten Gemeindevertreter/innen wurden rechtzeitig erstellt und von zwei Verwaltungsmitarbeitern persönlich zugestellt. Am Freitag, dem 15. April 2016 ist mir aufgefallen, dass seitens der Gemeindeverwaltung diese Sitzung nicht öffentlich bekannt gemacht wurde.

Nach § 8 unserer Hauptsatzung in Verbindung mit § 58 der Hessischen Gemeindeordnung und § 1 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise muss die Sitzung vorher mit Tagesordnung in den „Kalbacher Nachrichten" öffentlich bekannt gemacht werden. Die oben genannten Rechtsgrundlagen hierfür können bei Interesse gerne bei mir eingesehen werden.

Es wurde von der Gemeindeverwaltung leider versäumt, diese Veröffentlichung rechtzeitig vor der Sitzung in den Kalbacher Nachrichten abzudrucken.

Für dieses Versäumnis entschuldige ich mich persönlich als verantwortlicher Bürgermeister, aber auch im Namen meiner zuständigen Mitarbeiter im Rathaus.

Nach Rücksprache am Montag, dem 18. April 2016 mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim und der Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda muss ein zweiter Termin angesetzt werden.

Das Risiko, die konstituierende Sitzung trotzdem abzuhalten, bin ich nicht eingegangen.
Diese Entscheidung war richtig!

Die darin stattgefundenen Wahlen wären bis zu 6 Monaten anfechtbar gewesen. Das kann ich nicht verantworten. Ich möchte absolute Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung dieser sehr wichtigen Sitzung der Gemeinde haben. Schließlich werden in dieser Sitzung die entscheidenden Weichen für die gemeinsame Gestaltung der Gemeinde Kalbach in den nächsten fünf Jahren festgelegt.

Nach Anhörung der Fraktionen und unter Berücksichtigung bereits bestehender Termine lade ich für die konstituierende Sitzung nunmehr am

Montag, dem 25. April 2016, 19.30 Uhr,
Landgasthof Lang, Oberkalbach, Am Fennbach 13, 36148 Kalbach
,

ein.

Den vollen Wortlaut der Einladung finden Sie unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen" in den Kalbacher Nachrichten vom Freitag, dem 22. April 2016.

Die Gemeindevertretung muss innerhalb eines Monats und die sieben Ortsbeiräte innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Wahlzeit konstituiert sein. Die Wahlzeit hat am 01. April 2016 begonnen.

Einen perfekten Termin bei 31 Gemeindevertretern/innen zu finden ist sehr schwer. Am ursprünglichen Termin (19. April 2016) hätte ein Gemeindevertreter der SPD-Fraktion urlaubsbedingt gefehlt. Der damaligen Bitte der SPD-Fraktion auf Terminverlegung bin ich nicht nachgekommen, da immer noch 30 Gemeindevertreter/innen anwesend sein konnten.

Den Terminvorschlägen der CDU Kalbach, dass die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung nun zwischen dem 27. und 29. April 2016 stattfinden sollte, konnte ich leider ebenfalls nicht entsprechen.

Am Donnerstag, dem 28. April 2016 ist eine sehr wichtige Gemeindevorstandssitzung mit dem neu gewählten Gemeindevorstand fest eingeplant. Für eine ordnungsgemäße Ladung müssen zwischen Zugang der Ladung und Sitzung mindestens drei Tage liegen, sodass die neu gewählten Vorstandsmitglieder die Einladung am Montag, 25. April 2016 erhalten werden. Mündlich ist der überwiegende Teil der in Frage kommenden Kandidaten/innen bereits informiert.

Des weiteren sind die konstituierenden Sitzungen des Ortsbeirates Heubach am Mittwoch, dem 27. April 2016 und des Ortsbeirates Oberkalbach am Freitag, dem 29. April 2016, auf Wunsch der beiden derzeitigen Ortsvorsteher, in diesem Zeitrahmen bereits festgelegt.

Die Gemeindevertretung ist ab 16 anwesenden Gemeindevertreter/innen beschlussfähig.
Ich gehe fest davon aus, dass am Montag, dem 25. April 2016 fast alle Gemeindevertreter/innen zu dieser Sitzung anwesend sein können.

Zu den einseitigen und zum Teil mit Unwahrheiten gefüllten Darstellungen und Angriffen zu meiner Person in der Fuldaer Zeitung, persönlichen Schreiben und auf der Internetplattform „Facebook" möchte ich zum derzeitigen Zeitpunkt keine weitere Stellung beziehen.

Die Gemeinde Kalbach hat sehr viele wichtige Sachthemen, in die wir gemeinsam unsere Energie stecken sollten.

An einer ehrlichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit allen drei Fraktionen lege ich im Sinne der Kalbacher Bevölkerung weiterhin großen Wert.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Hölzer
Bürgermeister