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Feuerwehrgebührensatzung

Donnerstag, 21. Januar 2010 um 15:37 Uhr

Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren

 

Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch das Ge-setz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562) in Verbindung mit dem § 17 Abs. 3, 61 des Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 530) sowie der §§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach in ihrer Sitzung vom 26. Oktober 1999 folgende

 

Gebührensatzung

 

beschlossen:

 

§ 1

Gebührentatbestand

Für den Einsatz der Freiw. Feuerwehren der Gemeinde Kalbach werden nach Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zum Ersatz der durch den Einsatz entstandenen Kosten Gebühren erhoben, soweit der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 HBKG gebührenfrei ist. Dies gilt auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischen-zeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr in Tätigkeit treten.

 

§ 2

Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig sind,
1. bei Einsätzen zur Brandbekämpfung
    a) die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte
        oder Geschädigter ist,
    b) die Geschädigte oder der Geschädigte, die oder der den Brand vorsätzlich oder
        grob fahrlässig verursacht hat,
    c) die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim Betrieb von
        Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist,
    d) die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer
        Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,
    e) die Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der
        Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
    f) die Eigentümerinnen oder Eigentümer oder Besitzerinnen oder Besitzer einer
        Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst,

2. bei sonstigen Einsätzen und Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen
    Hilfe
    a) die Personen, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 des
        Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt
        entsprechend,
    b) die Eigentümerin oder der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung
        erforderlich gemacht hat oder die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine
        solche Sache ausübt,
    c) die Person, in deren Interesse die Leistung erbracht wurde,
    d) in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der anderen Behörde,
    e) die Person, die die Freiw. Feuerwehr (Personal, Fahrzeug, Geräte) für sich bzw.
        missbräuchlich angefordert hat,

3. bei Brandsicherheitsdiensten, die Veranstalter von Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (Ver-sammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare Veranstaltungen).

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3

Maßstab und Satz der Gebührenschuld

(1) Maßstab und Satz der Gebührenschuld ergeben sich im Einzelnen aus dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zu dieser Satzung.

(2) Bei der Festsetzung der Gebühr wird für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte die erste angefangene Stunde voll berechnet. Dauert die Inanspruchnahme länger als eine Stunde, wird bei folgenden nur angefangenen Stunden

- bis 15 Minuten keine Vergütung,
- über 15 Minuten die Hälfte des Stundensatzes und
- über 30 Minuten der volle Stundensatz berechnet.

(3) Für besondere Leistungen können Pauschalsätze festgelegt werden.

(4) Die Anzahl des einzusetzenden Personals sowie die Auswahl der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Gesamteinsatzleitung, der Gemeinde-brandinspektorin oder des Gemeindebrandinspektors, der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters oder eines sonstigen zuständigen Dienstgrades.

(5) Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Kosten für eine den eingesetzten Feuerwehrangehörigen verabreichte einfache Erfrischung und Stärkung zu erstatten.

 

§ 4

Entstehung der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn des Einsatzes zur Brandbekämpfung und dem Beginn sonstiger Einsätze und Leistungen.

 

§ 5

Fälligkeit der Gebührenschuld

Die zu zahlende Gebührenschuld wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die Ge-bührenschuld wird fällig mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides.

 

§ 6

Härtefälle

Die Behörde, welche die Gebühr festsetzt, kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.

 

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiw. Feuerwehren vom 10. Mai 1994 außer Kraft.

 

Kalbach, den 26. Oktober 1999

 

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Kalbach

(Kaib)

Bürgermeister