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Entschädigungssatzung, 4. Änderung

Donnerstag, 05. September 2013 um 11:35 Uhr

Amtliche Bekanntmachung


4. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Kalbach

Gemäß § 6 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird nachfolgend die am 27. August 2013 von der Gemeindevertretung beschlossene 4. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Kalbach öffentlich bekannt gemacht.
Gleichzeitig wird diese Satzung im Internet auf der Seite der Gemeinde Kalbach unter www.gemeinde-kalbach.de veröffentlicht. Während der Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Kalbach kann die Satzung in Papierform eingesehen werden. Gegen Kostenerstattung können auch Ausdrucke gefertigt werden.

Kalbach, den 6. Sept. 2013
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Kalbach 
(Wehner)
Bürgermeister


4. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Kalbach

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I Seite 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I Seite 786), hat die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 27. August 2013 folgende 4. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Kalbach beschlossen:

 

Artikel I
§ 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrtkosten pro Sitzung der Gemeindevertretung, des Ortsbeirates, des Gemeindevorstandes oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes mit beratender Stimme angehören, folgende Aufwandsentschädigung:

- Gemeindevertreter 12,00 EUR
- Mitglieder der Ortsbeiräte 12,00 EUR
- ehrenamtliche Beigeordnete 12,00 EUR
- zu Beratungen der Ausschüsse zugezogene Vertreter
von Bevölkerungsgruppen 12,00 EUR
- zu Beratungen der Ausschüsse zugezogene
Sachverständige 12,00 EUR
- sachkundige Einwohner als Mitglieder einer Kommission 12,00 EUR
- Mitglieder eines Wahlvorstandes und des
Wahlausschusses bei Gemeindewahlen 16,00 EUR


§ 3 Abs. 3, Satz 2 - Nr. 8 der Entschädigungssatzung der Gemeinde Kalbach wird wie Folgt ergänzt:

Ortsbezirk für ehrenamtliche Tätigkeit als Ortsvorsteher/in
(sonstige selbstständige Arbeit)
Mittelkalbach 210,00 EUR


Artikel II
Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

Kalbach, den 27. August 2013
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Kalbach
(Dag Wehner)
Bürgermeister