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Stellungnahme gegen Landesentwicklungsplan Hessen

Donnerstag, 02. Juli 2020 um 07:33 Uhr

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,
Verkehr und Wohnen
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden

 

Stellungnahme der Gemeindevertretung Kalbach/Rhön zur 4. Änderung des Landesentwicklungsplans 2020 - Raumstruktur, Zentrale Orte und großflächiger Einzelhandel - Beschluss der Hessischen Landesregierung vom 16.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach/Rhön hat sich in ihrer Sitzung am 23. Juni 2020 mit der 4. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) 2020 - Raumstruktur, Zentrale Orte und großflächiger Einzelhandel - befasst. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass künftig sieben kreisangehörige Kommunen des Landkreises Fulda nicht mehr wie bisher der Stadt Fulda, sondern einem anderen benachbarten Mittelzentrum zugewiesen werden, und zwar:
• Bad Salzschlirf → Lauterbach
• Flieden → Schlüchtern
• Kalbach → Schlüchtern
• Neuhof → Schlüchtern
• Hofbieber → Hünfeld
• Hilders → Hünfeld
• Tann (Rhön) → Hünfeld.
Die Gemeindevertretung hat daraufhin beschlossen, gegen Ihre Absicht, die Gemeinde Kalbach dem Mittelzentrum Schlüchtern zuzuordnen, Protest einzulegen.
Begründung:
Bisher ist die Gemeinde Kalbach als Teil der Region Osthessen dem Mittelzentrum Fulda zugeordnet. Die geplante neue Zuordnung wird u. a. damit begründet, dass Grundlage für eine Zuordnung der Erreichbarkeitsstandard der mittelzentralen Einrichtungen von 45 Minuten mit öffentlichem Nahverkehr von jedem Ortsteil einer Gemeinde sein soll bei täglich mehrfach angebotenen Hin- und Rückfahrgelegenheiten. Das ist derzeit in Bezug auf die Stadt Fulda für alle Ortsteile der Gemeinde Kalbach gewährleistet, nicht jedoch für Schlüchtern.
Die Bevölkerung in Kalbach tendiert eindeutig zum Mittelzentrum Fulda. Fulda ist regionales Arbeitsmarktzentrum für die Kalbacher Bürgerinnen und Bürger. Während täglich 737 Personen nach Fulda einpendeln, fahren lediglich 112 Personen täglich nach Schlüchtern zur Arbeit.
Die für Kalbach zuständigen Verwaltungsbereiche und Gerichte befinden sich ausschließlich in Fulda.
Auch im medizinischen Bereich orientiert sich die Kalbacher Bevölkerung überwiegend nach Fulda.
Der Landkreis Fulda ist nach dem ÖPNV-Gesetz Aufgabenträger für den öffentlichen Personen-Nahverkehr im Landkreis.
Ebenso ist der Landkreis Fulda nach dem Hessischen Schulgesetz Träger der öffentlichen Schulen, so dass auch im Bereich der Schulen die Zuordnung von Kalbach beim Landkreis Fulda liegt. Die Schülerinnen und Schüler Kalbachs besuchen überwiegend die weiterführenden oder berufsspezifischen Schulen von Stadt und Landkreis Fulda, so dass sich allein aus diesem Grund eine enge Verbundenheit nach Fulda ergibt.
Die räumliche, geografische und kulturelle Zugehörigkeit orientiert sich an der Stadt und dem Landkreis Fulda. Der Höhenzug Distelrasen stellt nicht nur eine geografische Grenze (Wasserscheide) dar, sondern er beschreibt auch eine kulturhistorische Trennlinie zwischen dem Landkreis Fulda und dem Main-Kinzig-Kreis. Eine Zuordnung von Kalbach nach Schlüchtern würde daher die enge Anbindung von Kalbach an Stadt und Landkreis Fulda negieren.
Ausschließlich methodisch auf der theoretischen Erreichbarkeit des Mittelzentrums Schlüchtern mit motorisiertem Individualverkehr abzustellen, wird den sozioökonomischen Gegebenheiten und funktionsräumlichen Verflechtungen der Region Osthessen in keiner Weise gerecht.
Im Namen aller Bürgerinnen und Bürger von Kalbach fordert die Gemeindevertretung die Beibehaltung der aktuellen Mittelbereichsabgrenzung in der Region Osthessen und damit die Zugehörigkeit von Kalbach zur Stadt und zum Landkreis Fulda.
Mit freundlichem Gruß                                                                 Für die Richtigkeit
Karl-Heinz Leibold                                                                       Florian Hölzer
Vorsitzender der Gemeindevertretung                                        Bürgermeister


Hessisches Ministerium für
Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden


Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 23.06.2020 wurde in der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan deutlich hervorgehoben, dass Kalbach nicht nach Schlüchtern, sondern nach Fulda gehört.
Auch ich/wir als Bürger/-in der Gemeinde Kalbach schließe mich dieser Stellungnahme an:
Wir gehören nicht nach Schlüchtern.
Wir gehören nach Fulda!

Herzliche Grüße

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Vorname Name
oder

Familie ( ___________________Personen ) ---------------------------------------------- Name

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Straße Ort

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Unterschrift / en