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Bekanntmachung B-Planänderung Rhönstraße I

Dienstag, 07. Juli 2020 um 08:13 Uhr

Amtliche Bekanntmachung
Bauleitplanung Gemeinde Kalbach, OT Niederkalbach
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Rhönstraße I"
Aufstellungsbeschluss und Öffentliche Auslegung

Die Gemeindevertretung hat am 23.06.2020 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Rhönstraße I" beschlossen. Die Lage des Plangebiets schließt an bestehende Bebauungspläne an und ist aus anliegender Skizze im geänderten Bebauungsplan ohne Maßstab ersichtlich.

Zielsetzung
Die Änderung dient innerhalb der Geltungsbereiche der bestehenden Bebauungspläne der Anpassung der Festsetzungen an aktuelle Erfordernisse.
Verfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Verfahren wird durchgeführt gem. § 13 BauGB. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gem. § 3, Abs. 2, Nr. 2 BauGB durch Auslegung nach § 3, Abs. 2,BauGB für die Dauer eines Monats und wird gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4, Abs. 2, BauBG durchgeführt. Der Planentwurf mit Begründung liegt öffentlich aus in der Zeit vom
17.07.2020 bis einschließlich 18.08.2020
im Rathaus der Gemeinde Kalbach, Bau- und Umweltamt, Hauptstraße 12, 36148 Kalbach und wird während folgender Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten, sofern nicht auf einen der genannten Tage ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt:


Mo - Fr 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mo & Fr 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mi 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Der Planentwurf sowie alle wichtigen Informationen und Unterlagen können während der Auslegungsfrist auch auf der Homepage der Gemeinde, www.gemeinde-kalbach.de gemäß § 4a Absatz 4 BauGB eingesehen und heruntergeladen werden.
Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Kalbach, Hauptstraße 12, 36148 Kalbach, innerhalb der Dienststunden der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Auf Grund der mit der Corona- Pandemie im Zusammenhang stehenden Sicherheitsmaßnahmen ist es erforderlich bei einer Einsichtnahme in die Planunterlagen Termine zu vereinbaren.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Kalbach, den 10. Juli 2020

Florian Hölzer
Bürgermeister

BEGRÜNDUNG:

1. Planungserfordernis / Verfahren
Die Änderung dient innerhalb der Geltungsbereiche der bestehenden Bebauungspläne der Anpassung der Festsetzungen an aktuelle Erfordernisse. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach beschloss daher am 23. Juni 2020 die Aufstellung der 3. Änderung Bebauungsplan Nr. 29 "Rhönstraße I". Die Aufstellung erfolgt im Beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

2. Situation

2.1 Planungsgebiet
Der räumliche Geltungsbereich der Änderung umfasst in der Gemarkung Niederkalbach, Flur 21, die Grundstücke: 34/1, 34/2, 34/3, 34/4, 34/5, 36/5, 36/2, 36/3, 38/4, 56/11 teilweise, 37/1, 37/2, 37/3, 37/4, 37/5, 37/6, 37/7, 37/8, 37/10, 35/1, 35/2, 35/3 und Flur 1, Flurstück 45/4 teilweise, in einer Größe von ca. 1,9 ha.
Es handelt sich um eine Ortsrandsituation als Abschluss der Niederkalbacher Siedlungsentwicklung Richtung Westen.

2.2 Planungsvorgaben
Durch die rechtskräftigen Ur-Bebauungspläne werden die Vorgaben erfüllt und hier nicht verändert.

3. Städtebauliche Planung

3.1 Planungskonzept
Die städtebauliche Konzeption der Urpläne bleibt weitestgehend erhalten.

3.2 Erschließung
Die verkehrliche Erschließung und die Ver- und Entsorgung bleiben unverändert.

3.3 Festsetzungen
Abweichend vom bisherigen Grundsatz der Nichtzulassung von Flachdächern vor Allem in der Ortsrandsituation wird nunmehr u.a. mit deren Zulassung nachgefragten, moderneren Bauweisen Rechnung getragen. Zukünftig sind Flachdächer, Sattel-, Krüppelwalm-, Wal- und Zeltdächer zugelassen. Darüber hinaus sind Pultdächer mit einer Neigung von 7° bis 25° zugelassen, sowie Dachgauben. Die ebenfalls nachgefragte Erhöhung der Geschossflächenzahl GFZ von 0,5 auf 0,6 kommt einer Nachverdichtung entgegen. Die maximale Firsthöhe wird auf 10,50m festgelegt. Darüber hinaus wird eine zweigeschossige Bauweise festgelegt.

4. Umweltentwicklung

4.1 Standort

4.1.1 Lage, Topographie
Die im vorliegenden Bebauungsplan behandelte, weitgehend leicht ansteigende Fläche befindet sich in der Gemeinde Kalbach, Gemarkung Niederkalbach. Sie liegt am westlichen Rand der Ortschaft.


4.1.2 Nutzung, Bestand
Es handelt sich um nahezu vollständig, gemäß Ur-Bebauungsplänen bebaute Siedlungsfläche.

4.2 Umweltzustand und zu erwartende Umweltauswirkungen
Die Schutzgüter Arten und Biotope, Boden, Wasser, Klima werden durch die Änderung nicht beeinträchtigt.
Das Orts- und Landschaftsbild ist durch die vielfältige Ausnutzung der bisherigen Festsetzungen geprägt und wird durch das Erscheinen von inzwischen „normalen" Flach-dächern und einem vereinzelt leicht erhöhten Baukörpervolumen max. gering beeinflusst. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sind weiterhin nicht bekannt. Das Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit, Erholung wird nicht beeinträchtigt.

4.3 Bilanz und Maßnahmen
Eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz entfällt. Die Notwendigkeit von Maßnahmen zu Minimierung, Vermeidung oder Ausgleich ist nicht erkennbar.

Kalbach, 23. Juni 2020