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Feuerwehrsatzung

Freitag, 17. Juli 2020 um 08:32 Uhr

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
der Gemeinde Kalbach

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom
21.06.2018 (GVBl. S. 291), in Verbindung mit §§ 11, 12 II des Hessischen Brand- und Katastrophen-schutzgesetz (HBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2014 (GVBl. I S. 26) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.2018 (GVBl. S. 374) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 23.06.2020 die Neufassung der

FEUERWEHRSATZUNG

beschlossen:

§ 1
GLEICHSTELLUNGSBESTIMMUNG

Die in dieser Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen alle geschlechtlichen Formen. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die ausdrückliche Nennung der einzelnen For-men verzichtet.


§ 2
ORGANISATION, BEZEICHNUNG

(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kalbach ist als öffentliche Feuerwehr eine gemeindli-che Einrichtung (§ 7 Abs. 1 HBKG). Sie führt die Bezeichnung

Freiwillige Feuerwehr Kalbach"

(2) Die Ortsteilfeuerwehren für die Ortsteile führen als Zusatz die jeweilige Bezeichnung des Stadt- bzw. Ortsteiles


Eichenried/Veitsteinbach

Heubach

Mittelkalbach

Niederkalbach

Oberkalbach

Uttrichshausen

(3) Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Kalbach stehen unter der Leitung des Gemein-debrandinspektors.


§ 3
AUFGABEN DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, die Allgemeine Hilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen und die Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und -aufklärung im Sinne der §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 6 und 6 HBKG.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.


§ 4
GLIEDERUNG DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

Die Freiwillige Feuerwehr gliedert sich in folgende Abteilungen:

1. Einsatzabteilung
2. Ehren- und Altersabteilung
3. Jugendfeuerwehr
4. Kindergruppe


§ 5
PERSÖNLICHE AUSRÜSTUNG, ANZEIGEPFLICHTEN

(1) Die Feuerwehrangehörigen haben die durch die Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung ge-stellte Dienst- und Schutzkleidung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Gemeinde Ersatz verlangen.

(2) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Gemeindebrandinspektor oder dem Wehrführer un-verzüglich anzuzeigen:

a) im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden,
b) Verluste oder Schäden an der persönlichen und sonstigen Ausrüstung,
c) den Entzug der Fahrerlaubnis sowie erteilte Fahrverbote,
d) die rechtskräftige Verurteilung wegen Straftaten
aa.) wegen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates §§ 84 - 91 a StGB
bb.) wegen Landesverrates und Gefährdung der äußeren Sicherheit §§ 93 - 101 a StGB
cc.) wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt §§ 111 - 121 StGB
dd.) wegen Straftaten gegen die öffentliche Ordnung §§ 123 - 145d StGB
ee.) wegen vorsätzlicher Brandstiftung §§ 306 - 306 c StGB

(3) Der Gemeindebrandinspektor oder seine Vertreter haben die Anzeige nach Abs. 2 an den Gemeindevorstand weiterzuleiten.


§ 6
AUFNAHME IN DIE EINSATZABTEILUNG DER
FREIWILLIGEN FEUERWEHR

(1) Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feu-erwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr (Fachberater) aufgenommen werden.

(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihre Hauptwohnung in der Gemeinde Kalbach haben oder aufgrund einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung oder in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze in der Ge-meinde Kalbach und Aus- und Fortbildung zur Verfügung stehen. Sie müssen persönlich ge-eignet, für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein, sowie das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben.

(3) Aktiver Feuerwehrdienst kann nur in maximal zwei Feuerwehren geleistet werden. Die Belange der Feuerwehr, in der der Feuerwehrangehörige wohnt oder überwiegend wohnt, sind vorrangig zu berücksichtigen.

(4) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich bei dem Gemeindebrandinspektor oder bei dem Wehrführer zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

(5) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gemeindevorstand bzw. in dessen Auftrag der Gemeindebrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit oder der persönlichen Eignung kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes oder des polizeilichen Führungszeugnisses verlangt werden.

(6) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Gemeindebrandinspektor oder durch den Wehrführer unter Überreichung der Satzung (und durch Handschlag). Dabei ist der Feuerwehrangehörige durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Auf-gaben gegenüber jedermann unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Ge-schlecht, Religion oder Hautfarbe zu verpflichten, wie sich diese aus den gesetzlichen Best-immungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben.

(7) Soweit innerhalb von 12 Monaten nach Aufnahme in der Einsatzabteilung die erforderlichen oder verlangten Unterlagen nicht vorgelegt werden und keine oder nur eine unregelmäßige Teilnahme an den festgesetzten Übungen und Einsätzen festgestellt wird, kann die Mitglied-schaft durch den Gemeindebrandinspektor beendet werden.


§ 7
RECHTE UND PFLICHTEN DER ANGEHÖRIGEN DER EINSATZABTEILUNG

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl des Gemeindebrandinspek-tors, seiner Stellvertreter, des Wehrführers, des stellvertretenden Wehrführers sowie der Mit-glieder des Feuerwehrausschusses. Sie können zu Mitgliedern des Feuerwehrausschusses gewählt werden.

Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben

a) das aktive und passive Wahlrecht für die nach dieser Satzung zu besetzenden Wahl-funktionen (§ 12 Abs. 2 und 4 HBKG),
b) Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung für Einsätze, Übungen und Ausbil-dungsveranstaltungen (§ 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 6 HBKG),
c) Anspruch auf unentgeltliche Dienst- und Schutzkleidung,
d) Anspruch auf Versicherungsschutz bei Dienstunfällen in dem erforderlichen Umfang,
e) Anspruch auf Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung von privaten Gegen-ständen in Ausübung des Dienstes (Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit oder Vor-satz),
f) Anspruch auf unentgeltliche Aus- und Fortbildung,
g) Anspruch auf Gesundheitsvorsorge und Unfallschutz,
h) Anspruch auf Weitergewährung des Arbeitsentgeltes bei Einsätzen, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen (§ 11 Abs. 8 HBKG)."

(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 3 bezeichneten Aufgaben nach Anwei-sung des Gemeindebrandinspektors oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere

a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Ge-meindebrandinspektors oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,

b) bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,

c) am Unterricht, an den Übungen und sonstigen Dienstveranstaltungen teilzunehmen.

(3) Die Angehörigen der Einsatzabteilung stellen die in § 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 14 HBKG genannten Daten zur Wahrnehmung ihrer satzungsrechtlichen Rechte und Pflichten zur Verfügung. Bei Änderungen dieser Daten sind diese zeitnah mitzuteilen.

(4) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen ak-tiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.

(5) Abs. 2 und 4 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2.

(6) Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gelten die Vorschriften des hessischen Reisekostenrechts entsprechend.


§ 8
BEENDIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR EINSATZABTEILUNG

(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

a) der Vollendung des 60. Lebensjahres oder auf Antrag im Sinne von § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres,
b) dem Austritt,
c) dem Ausschluss,
d) der Übernahme in die Ehren- und Altersabteilung

(2) Vor Verlängerung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 10 Abs. 2 HBKG hat sich der Antragsteller einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Über den Verlängerungsantrag entscheidet der Gemeindevorstand bzw. in dessen Auftrag der Gemeindebrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.

(3) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gemeindebrandinspektor oder dem Wehrführer erklärt werden.

(4) Der Gemeindevorstand kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund - nach Anhörung des Feuerwehrausschusses - durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem/der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wichtiger Grund ist insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz und/oder bei ange- setzten Übungen, mehrfache schriftliche Verweise (mindestens drei) gem. § 9 Abs. 1 b), die nachhaltige Verletzung der Pflicht zum kameradschaftlichen Verhalten und das aktive Eintre- ten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die rechtskräftige Verurteilung wegen vorsätzlicher Brandstiftung.

(5) Wird die Mitgliedschaft innerhalb von12 Monaten gem. § 6 Abs. 7 vom Gemeindebrand-
inspektor / Leiter der Feuerwehr beendet, gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass eine Anhörung des Feuerwehrausschusses nicht notwendig ist.

§ 9
ORDNUNGSMASSNAHMEN

(1) Verletzt ein Angehöriger/eine Angehörige der Einsatzabteilung seine/ihre Dienstpflicht bzw. sonstige Verpflichtungen aus dieser Satzung, so kann der Gemeindebrandinspektor im Ein-vernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihm gegenüber

a) eine mündliche Ermahnung,
b) einen mündlichen oder schriftlichen Verweis,
c) Suspendierung (max. 3 Monate zur Sachverhaltsaufklärung),
d) Befristeter Ausschluss (6 Monate - 3 Jahre)

aussprechen.

(2) Die Ermahnung kann auch unter Beteiligung des Wehrführers ausgesprochen werden. Die Ermahnung ist zu dokumentieren. Vor dem Verweis ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. Über den schriftlichen Verweis gem. § 9 Abs. 1 b) ist eine Niederschrift zu fertigen und gegen Unterschrift dem Betroffenen auszu-händigen.


§ 10
EHREN- UND ALTERSABTEILUNG

(1) In die Ehren- und Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer wegen Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres, dauernder oder vorübergehender Dienstun-fähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung aus-scheidet.

(2) Die Zugehörigkeit zur Ehren- und Altersabteilung endet

a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor, dem Gemeindebrandin-spektor oder dem Wehrführer erklärt werden muss,

b) durch Ausschluss (§ 8 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend),


(3) Für die Ausbildung, die Gerätewartung, die Fahrzeug-, Geräte- und Gebäudepflege, logisti-sche Unterstützung (ohne Einsatztätigkeit) und die Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie die feuerwehrspezifische Nachmittagsbetreuung an Schulen als auch die Unterstützung bei Feuerwehrleistungsübungen können die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben übernehmen, soweit sie hierfür die ent-sprechenden Vorkenntnisse besitzen und persönlich, geistig und körperlich geeignet sind. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt gemäß der Bewilligung des Gemeindevorstandes/ oder in dessen Auftrag durch den Gemeindebrandinspektor mit Zustimmung des Wehrführers längs-tens bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres. Aus wichtigem Grund kann entsprechend § 8 Abs. 4 die besondere Tätigkeit beendet werden. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterliegen die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung der fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr. §§ 7 Abs. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchst. a) findet entsprechende Anwendung.


§ 11
JUGENDFEUERWEHR

(1) Die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach führt den Namen "Jugendfeuerwehr Kalbach" und den Stadtteil-/Ortsteilnamen als Zusatz.

(2) Die Jugendfeuerwehr Kalbach ist eine Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr für Jugendliche im Alter vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr, bei einer Verlängerung bis max. zum 21. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt § 6 Abs. 4 und 5 entsprechend, ebenso § 7 Abs. 3. Dies gilt auch bei einem Antrag auf Verlängerung der Zugehörigkeit. Sie gestaltet ihre Aktivitäten nach einer vom /Gemeindevorstand beschlossenen Jugendordnung, die auch Vor-schriften zum Vorschlagsrecht zur Wahl des Jugendfeuerwehrwartes der Gemeinde, und der Jugendfeuerwehrwarte der Ortsteile enthält.

(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach untersteht die Jugendfeuerwehr der Auf-sicht durch den Gemeindebrandinspektor als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, der sich dazu des Jugendfeuerwehrwartes der Gemeinde bedient. Der Jugendfeuerwehrwart der Gemeinde muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche persönliche, fachliche und pädagogi-sche Eignung (§ 7 Abs. 6 FwOV) besitzen. Er muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein. Das gleiche gilt für die Jugendfeuerwehrwarte der Ortsteile.

(4) Die mit der Betreuung der Jugendfeuerwehr befassten Personen sollen ein erweitertes polizei-liches Führungszeugnis für ehrenamtlich Tätige gem. § 72 a SGB VIII vorlegen.


§ 12
KINDERGRUPPEN

(1) Die Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach führt den Namen „Kindergruppe" und den Ortsteilnamen als Zusatz.

(2) Die Kindergruppe Kalbach ist eine Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr von Kindern im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt
§ 6 Abs. 4 entsprechend. Sie gestaltet ihre Aktivitäten als selbständige Abteilung der Freiwilli-gen Feuerwehr.

(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach untersteht die Kindergruppe der Aufsicht durch den Gemeindebrandinspektor als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, der sich dazu des Leiters der Kindergruppe bedient. Der Leiter der Kindergruppe muss mindestens 18 Jahre alt sein und die persönliche, fachliche und pädagogische Eignung besitzen. Die Leiter und Be-treuer sind ehrenamtlich für die Gemeinde tätig. Die Berufung erfolgt nach § 21 Abs. 2 HGO.

(4) Die mit der Betreuung der Kinderfeuerwehr befassten Personen sollen ein erweitertes polizei-liches Führungszeugnis für ehrenamtlich Tätige gem. § 72 a SGB VIII vorlegen.

 

§ 13   frei


§ 14
GEMEINDEBRANDINSPEKTOR, STELLVERTRETENDER GEMEINDEBRANDINSPEKTOR, WEHRFÜHRER, STELLVERTRETENDER WEHRFÜHRER

(1) Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kalbach ist der Gemeindebrandinspektor.

(2) Der Gemeindebrandinspektor wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung(en) gewählt.

(3) Die Wahl findet anlässlich der (gemeinsamen) Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kalbach (§ 17) statt.

(4) Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kalbach angehört, persönlich geeignet ist und die erforderlichen Fachkenntnisse mittels der geforderten Lehrgänge (§ 7 Abs. 1 FwOV) nachweisen kann. Zudem sollen sie ihre Haupt- wohnung in der Gemeinde Kalbach haben.

(5) Der Gemeindebrandinspektor wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Kalbach ernannt. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kalbach und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen und den Gemeindevorstand in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn der stellvertretende Gemeindebrandin-spektor, der Wehrführer und die Feuerwehrausschüsse zu unterstützen.

(6) Der Erste stellvertretende Gemeindebrandinspektor hat den Gemeindebrandinspektor bei Verhinderung zu vertreten.

Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung(en) gewählt. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Gemeindebrandinspektor gewählt wird. Anderenfalls hat der Gemeindevorstand nach Ablauf der Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des ersten stell-vertretenden Gemeindebrandinspektors so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilung(en) einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl des ersten stellvertretenden Gemeindebrandinspektors stattfinden kann. Der Erste stell-vertretende Gemeindebrandinspektor wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Kalbach ernannt.

(6a) Der Zweite stellvertretende Gemeindebrandinspektor kann den Gemeindebrandinspektor nur dann vertreten, wenn der Erste stellvertretende Gemeindebrandinspektor ebenfalls verhindert ist.

Für die Wahl und die Anforderungen gilt Absatz 6 entsprechend.

(7) Mit Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG, spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres sind der Gemeindebrandinspektor und sein Stellvertreter durch den Gemeindevorstand zu verabschieden und aus dem Ehren-beamtenverhältnis wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zu entlassen.

(8) Die Wehrführer führen die Freiwillige Feuerwehr in den Ortsteilen nach Weisung des Gemein-debrandinspektors. Der Wehrführer wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Orts-teilfeuerwehr gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des Wehrführers erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 18).

(9) Der stellvertretende Wehrführer hat den Wehrführer im Verhinderungsfalle zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des stellvertretenden Wehrführers erfolgt in der Jahreshauptver-sammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 18).

(10) Für den Wehrführer und dessen Stellvertreter gelten Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 entsprechend.

 

§ 15
WEHRFÜHRERAUSSCHUSS

(1) Es wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Gemeindebrandinspektor, dem Stell-vertreter, den Wehrführern und deren Stellvertretern sowie des Jugendfeuerwehrwartes der Gemeinde Kalbach sowie aus dem Leiter der Kindergruppen besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten des Brandschutzes und der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Kalbach zu koordinieren. Der Bürgermeister und sein Vertreter haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen.

(2) Der Gemeindebrandinspektor beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein, die nicht öffentlich stattfinden. Er hat den Wehrführerausschuss zur Sitzung einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird.


§ 16
FEUERWEHRAUSSCHÜSSE

(1) Zur Unterstützung und Beratung des Wehrführers bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird in den Ortsteilen für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kalbach jeweils ein Feuerwehrausschuss gebildet.

(2) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Wehrführer als Vorsitzendem, dem stellvertreten-den Wehrführer sowie aus Angehörigen der Einsatzabteilung(en), einem Vertreter der Ehren- und Altersabteilung und dem Jugendfeuerwehrwart des betreffenden Ortsteils und dem Leiter der Kindegruppe.

(3) Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung, des Vertreters der Ehren- und Altersabteilung erfolgt in der Jahreshauptversammlung. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Einsatzabtei-lung und der Ehren- und Altersabteilung für ihre jeweiligen Vertreter.

(4) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er hat den Feuerwehr-ausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Be-gründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen. Der Gemeindebrandinspektor und sein Stellvertreter haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekanntzugeben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.


§ 17
GEMEINSAME JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

(1) Unter dem Vorsitz des Gemeindebrandinspektors findet jährlich eine gemeinsame Jahres-hauptversammlung aller Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Kalbach statt.

Bei dieser Versammlung hat der Gemeindebrandinspektor einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(2) Die gemeinsame Jahreshauptversammlung wird vom Gemeindebrandinspektor einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung(en) schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wo-chen durchzuführen.

(3) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der gemeinsamen Jahreshauptversammlung sind den Feu-erwehrangehörigen und dem Gemeindevorstand mindestens zwei Wochen vor der Versamm-lung schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben. Zusätzlich wird auf die Versammlung per Aushang im Feuerwehrgerätehaus hingewiesen. Im Fall des Abs. 2 verkürzt sich die Frist auf eine Woche.

(4) Stimmberechtigt in der gemeinsamen Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und - mit Ausnahme der Wahl des Gemeindebrandinspektors, seines ersten und zweiten Stellvertreters - die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung. § 16 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mit-glieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versamm-lung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung be-schlussfähig ist.

(5) Beschlüsse der gemeinsamen Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmen-mehrheit gefasst. Die gemeinsame Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

(6) Über die gemeinsame Jahreshauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Ein Schriftführer wird zu Beginn der Versammlung benannt. Dieser hat die Niederschrift zu erstel-len und zusammen mit dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.


§ 18
JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

(1) Unter dem Vorsitz des Gemeindebrandinspektors oder des Wehrführers findet jährlich eine (getrennte) Jahreshauptversammlung der Ortsteilfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach statt.

(2) Die (getrennte) Jahreshauptversammlung wird vom Wehrführer einberufen. Er hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(3) Eine (getrennte) Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung der Ortsteilfeuerwehr schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.

(4) § 17 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.


§ 19
WAHLEN

(1) Die nach dem HBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den) die jeweilige Versammlung bestimmt.

(2) Die Wahlzeit für alle durch diese Satzung durch Wahl bestimmte Funktionen beträgt fünf Jah-re.

Sollte das 55. Lebensjahr bei der Wahl bereits vollendet worden sein, kann die Ernennung zunächst nur bis zum 60. Lebensjahr erfolgen. In diesem Zeitpunkt sind ein entsprechender Antrag und eine ärztliche Untersuchung notwendig, soweit die komplette Wahlzeit ausgeübt werden soll.
Mit Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG spätes-tens mit Vollendung des 65. Lebensjahres sind der Gemeindebrandinspektor und sein Stell-vertreter durch den Gemeindevorstand in diesem Zeitpunkt unabhängig von der Wahlzeit zu verabschieden.

(3) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch zu verständigen. Zusätzlich wird auf die Wahl per Aushang im Feuerwehrgerätehaus hingewiesen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 17Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend.

(4) Der Gemeindebrandinspektor, sein Stellvertreter, die Wehrführer, die stellvertretenden Wehr-führer, der Vertreter der Ehren- und Altersabteilung für den Feuerwehrausschuss, der Jugend-feuerwehrwart der Gemeinde bzw. die Jugendfeuerwehrwarte der Ortsteile werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt; § 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend. Stimmenhäufung und Stellvertretung sind nicht zulässig.

Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehr-heitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viel Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stim-mengleichheit entscheidet das Los.

(5) Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Abs. 4 Satz 1) kann durch Hand-zeichen gewählt werden, falls sich aus den Reihen der Wahlberechtigten kein Widerspruch erhebt.

(6) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. § 17 Abs. 6 S. 2 und 3 gilt entspre-chend. Die Niederschrift über die Wahl des Gemeindebrandinspektors, seines Ersten und Zweiten Stellvertreters, der Wehrführer und der stellvertretenden Wehrführer ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeindevorstand zu übergeben.


§ 20
FEUERWEHRVEREINIGUNGEN

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen Vereinen oder Ver-bänden zusammenschließen. Die Gemeinde unterstützt Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen nach Maßgabe des Haushalts.


§ 21
INKRAFTTRETEN

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 24.04.2012 einschließlich ihrer Änderungen außer Kraft

 

Kalbach, den 23. Juni 2020                                     (Dienstsiegel)
Der Gemeindevorstand


Florian Hölzer
Bürgermeister