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Entschädigungssatzung

Donnerstag, 26. April 2018 um 11:49 Uhr


Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) hat die Gemeindevertretung in Kalbach am 17. April 2018 folgende Neufassung der Entschädigungssatzung beschlossen:

Hinweis:
Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in dieser Satzung die gewohnte männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.


§ 1 Verdienstausfall

(1) Gemeindevertreter, Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Ortsbeiräte, des Ausländerbeirates und andere ehrenamtlich Tätige erhalten, wenn ihnen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag von EURO 10 pro Sitzung oder Tätigkeit der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind. Den erforderlichen Nachweis der Möglichkeit der Entstehung eines Verdienstausfalles für Zeiten, in denen entschädigungspflichtige Sitzungen durchgeführt werden, haben die ehrenamtlich Tätigen zu Beginn der Wahlzeit der Gemeindevertretung gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu führen. Sie sind verpflichtet, diesen Nachweis zu Beginn eines jeden Kalenderjahres erneut zu führen und spätere Änderungen unverzüglich anzuzeigen.

(2) Hausfrauen und Hausmänner erhalten den Durchschnittssatz ohne Nachweis je Sitzung. Um den Durchschnittssatz zu erhalten, zeigen die Hausfrauen und Hausmänner ihre Tätigkeit zu Beginn der Wahlzeit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung an. Im Übrigen gilt Abs. 1 S. 3 entsprechend.

(3) Als Hausfrauen und Hausmänner im Sinne dieser Satzung gelten nur Personen ohne eigenes oder mit einem geringfügigen Einkommen aus stundenweiser Erwerbstätigkeit, die den ehelichen, eheähnlichen oder eigenen Hausstand führen.

(4) Auf Antrag ist anstelle des Durchschnittssatzes nach Abs. 1 der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall zu ersetzen. Das gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten entstehen.

(5) Selbständig Tätige erhalten auf Antrag anstelle des Durchschnittssatzes eine Verdienstausfallpauschale, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale beträgt EURO 50 je Sitzung.

§ 2 Fahrkosten

(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten für die Teilnahme und unmittelbare Vorbereitung von Sitzungen der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind.

Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst sich der Ersatz der Fahrkosten nach den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges.

(2) Erstattungsfähige Fahrkosten sind grundsätzlich die Kosten für Fahrten vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück. Ist ausnahmsweise eine Anreise von einem anderen Ort als dem Wohnort erforderlich, werden die Fahrkosten nur ersetzt, soweit sie verhältnismäßig sind und die Notwendigkeit zur Teilnahme an der Sitzung bestand. Dies gilt auch für Fahrten zu anderen Veranstaltungen.


§ 3 Aufwandsentschädigungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten pro Sitzung der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind oder bei dem sie auf besondere Einladung des jeweiligen Vorsitzenden des Gremiums mitwirken, folgende Aufwandsentschädigung:

- Gemeindevertreter EURO 12
- Ehrenamtliche Beigeordnete EURO 12
- Mitglieder der Ortsbeiräte EURO 12

- zu Beratungen der Ausschüsse zugezogene Vertreter von Bevölkerungsgruppen EURO 12
- zu Beratungen der Ausschüsse zugezogene Sachverständige EURO 12
- Mitglieder eines Kinder- und Jugendbeirates EURO 12
- Gewählte Mitglieder der Betriebskommission EURO 12
- Sachkundige Einwohner einer Kommission EURO 12

Vertritt ein ehrenamtlicher Beigeordneter (nicht der Erste Beigeordnete) den Bürgermeister ( z.B. Besuch bei Alters- und Ehejubiläen, Vereinsjubiläen, gesellschaftlichen Anlässen, öffentlichen Veranstaltungen, zu denen der Gemeindevorstand oder Bürgermeister eingeladen sind) oder ist die Hinzuziehung eines weiteren Beigeordneten zu einem Termin erforderlich (z.B. Behördenterminen, Notartermine), so erhält er für jeden Tag, an dem er mindestens einen Termin wahrgenommen hat, eine Aufwandsentschädigung von EURO 12

Vertritt ein ehrenamtlicher Beigeordneter (insbesondere der Erste Beigeordnete) den Bürgermeister wegen Abwesenheit (z. B. urlaubs- oder krankheitsbedingt), so erhält er für jeden Kalendertag der Vertretung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von EURO 20

Die Vertretung oder Hinzuziehung erfolgt in Absprache mit dem Bürgermeister.

Die Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahlvorstände/Auszählungs-
wahlvorstände bei Wahlen und Abstimmungen erhalten pro Tag ihrer
Tätigkeit EURO 25

(2) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht. Diese beträgt für

- den Vorsitzenden der Gemeindevertretung EURO 26,
- den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses EURO 15,
- den Vorsitzenden des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen,
Land- und Forstwirtschaft EURO 10,
- den Vorsitzenden des Ausschusses für Familie,
Sport und Kultur EURO 8,
- die Fraktionsvorsitzenden gem. § 36a HGO EURO 15,
- den ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten EURO 100.


- Ortsvorsteher, denen auch die Leitung der Außenstelle der Gemeindeverwaltung übertragen ist,

im Ortsbezirk

für Tätigkeit als Verwaltungsaußen-
stellenleitung („nichtselbständige Arbeit)
für ehrenamtliche Tätigkeit als Ortsvorsteher („sonstige selbständige Arbeit")
Eichenried Euro 27
Euro 53
Heubach Euro 70
Euro 139
Mittelkalbach - Euro 210
Niederkalbach Euro 97
Euro 195
Oberkalbach Euro 70
Euro 139
Uttrichshausen Euro 78
Euro 155
Veitsteinbach Euro 49
Euro 98


Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonates, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonates, in dem sie aus der Funktion scheiden.

(3) Nehmen ehrenamtlich Tätige mehrere Funktionen wahr, für die Anspruch auf Erhöhungen nach Abs. 2 besteht, so stehen ihnen die Erhöhungen für alle Funktionen zu.

(4) Schriftführer erhalten für jede Sitzung eine Aufwandsentschädigung von EURO 10


§ 4 Fraktionssitzungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, soweit sie gem. § 36 a Abs. 1 HGO teilnahmeberechtigt sind, Ersatz des Verdienstausfalles, der Fahrkosten und Aufwandsentschädigung nach §§ 1, 2 und 3 Abs. 1.

(2) Ersatzpflichtig sind nur die Fraktionssitzungen, die auch tatsächlich stattgefunden haben. Die Zahl der nach Abs. 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf je eine Sitzung vor der Gemeindevertretersitzung begrenzt; bei Haushaltsberatungen auf zwei Sitzungen.


§ 5 Dienstreisen

(1) Bei Dienstreisen erhalten Gemeindevertreter, Beigeordnete, Mitglieder der Ortsbeiräte, des Ausländerbeirates und sonstige ehrenamtlich Tätige Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten nach §§ 1 und 2. Weitere Reisekosten sind nach dem Hessischen Reisekostengesetz zu erstatten.


(2) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur, wenn der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Dienstreise genehmigt hat. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung entscheidet über die Teilnahme selbst. In Zweifelsfällen hat er die Entscheidung der Gemeindevertretung anzurufen.
Dienstreisen von Beigeordneten werden von dem Bürgermeister genehmigt. Der Bürgermeister entscheidet über seine Teilnahme selbst.

(3) Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gilt Abs. 1 entsprechend. Die Genehmigung nach Abs. 2 kann nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 4 Satz 2 HGO nicht vorliegen.


§ 6 Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit, Antragsfrist

(1) Die Ansprüche auf die Entschädigungen nach §§ 1 bis 3 und 5 sind nicht übertragbar. Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

(2) Die Entschädigungsleistungen sind innerhalb eines Jahres bei dem Gemeindevorstand schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach dem Ende der Sitzung oder der Veranstaltung bzw. des Monats.


§ 7 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entschädigungssatzung der Gemeinde Kalbach in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 27. August 2013 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Kalbach, den 17. April 2018

Florian Hölzer
Bürgermeister