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Kindergartengebühren ab 1.8.2018

Donnerstag, 28. Juni 2018 um 06:56 Uhr

5. Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung
über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Kalbach

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 BGBl. I 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert am 30.April2018 (GVBl.S.69) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert am 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert am 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618))
hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach in ihrer Sitzung am 19. Juni 2018 nachstehende Änderung zur Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Kalbach beschlossen:

Artikel I
§ 2 und 4 erhalten folgende Fassung:

§ 2 - Betreuungsgebühr
Für die Nutzung der Kindertagesstätte werden nachstehende Betreuungsgebühren je Kind und Monat festgelegt:

1. Die Betreuungsgebühr für den Vormittagsbesuch
von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr beträgt
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr 90,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr 120,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr 160,00 EUR

2. Die Betreuungsgebühr für den Besuch über Mittag
von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr beträgt
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr 145,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr 150,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr 195,00 EUR

3. Die Betreuungsgebühr für den Ganztagsbesuch
von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr beträgt
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr 160,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr 165,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr 225,00 EUR

§ 4 - Ermäßigung der Betreuungsgebühren
(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kindertagesstätte in Kalbach, wird für das zweite Kind ein Nachlass von 25 % der Betreuungsgebühr nach § 2 dieser Satzung und 2. für jedes weitere jüngere Kind der Familie ein Nachlass von 50 % der Betreuungsgebühr nach § 2 dieser Satzung gewährt.
(2) Die Ermäßigung nach Absatz 1 wird auf Antrag ab dem 1. des Monats der Antragstellung gewährt. Die Ermäßigung wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen bestehen.

(3) Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Gebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Gemeinde bis zu dieser Höhe keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für eine tägliche Betreuungszeit bis zu sechs Stunden.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt am 1. August 2018 in Kraft.

Kalbach, den 19. Juni 2018
Der Gemeindevorstand (Dienstsiegel)
der Gemeinde Kalbach

Florian Hölzer
Bürgermeister

Anmerkung: Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 29. Juni 2018 in den Kalbacher Nachrichten.