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Verwaltungskostensatzung

Freitag, 06. September 2019 um 10:29 Uhr

Verwaltungskostensatzung
der Gemeinde Kalbach


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach hat in ihrer Sitzung am 27.08.2019 die Neufassung der Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:


§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291),


§§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247),


in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. I S. 330).

 

§ 1
Kostenpflichtige Amtshandlungen

(1) Die Gemeinde erhebt aufgrund dieser Satzung für einzelne Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungs-kosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

(2) Verwaltungskosten, die aufgrund von Gesetzen und anderer, auch gemeindlicher, Rechtsvorschriften erhoben werden, bleiben von dieser Satzung unberührt.

(3) Für Amtshandlungen in Auftrags- und Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes, des Verwaltungskosten-gesetzes des Bundes oder die jeweiligen fachgesetzlichen Vorgaben.


§ 2
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes

Auf die nach dieser Satzung zu erhebenden Verwaltungskosten sind die folgenden Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden:
§ 2 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
§ 4, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
§ 5 (Gebührenarten), § 6 (Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren),
§ 7 (Sachliche Kostenfreiheit) und § 9 (Auslagen).


§ 3
Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
1. wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 4
Kostengläubiger

Kostengläubigerin ist die Gemeinde.


§ 5
Entstehen der Kostenschuld

(1) Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Gemeinde, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 6
Fälligkeit, Kostenentscheidung, Vorschusszahlung

(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung, die auch mündlich ergehen kann, fällig, wenn nicht die Gemeinde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(2) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Kostenentscheidung kann zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Wird sie mündlich erlassen, ist sie auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.

(3) Eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.


§ 7
Billigkeitsregelung

Die Gemeinde kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.


§ 8
Gebührentatbestände

(1) Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden folgende Gebühren erhoben:

Nr. Gegenstand                                                                                                                          EUR

1   Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Bescheinigungen u. a. Verwaltungsakte,      5,00
die dem unmittelbaren Nutzen der Antragsteller dienen, soweit eine andere Gebühr
nicht vorgeschrieben ist
bis                                                                                                                                         500,00

2   Beglaubigung einer Unterschrift                                                                                           6,00

3   Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw., die die Behörde selbst hergestellt
hat, je Urkunde                                                                                                                          2,50
Schüler, Studenten, Zivildienstleistende sowie Arbeitslose werden für die
ersten 5 Exemplare befreit

4  Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw., in anderen Fällen, bei Urkunden,
die aus 1 bis 10 Seiten bestehen                                                                                              5,00

für jede weitere Seite zusätzlich                                                                                                0,50

Schüler, Studenten, Zivildienstleistende sowie Arbeitslose werden für die
ersten 5 Exemplare befreit

5   Anfertigungen von Fotokopien, je Seite bis DIN A 4, s/w,                                                     0,20
DIN A 4 farbig                                                                                                                             0,40
DIN A 3 s/w                                                                                                                                0,40
DIN A 3 farbig                                                                                                                             0,60

6   Schriftliche Auskünfte (soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist),                    30,00
einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und
Dateien erteilt werden
bis                                                                                                                                          600,00

7   Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw.                 10,00
für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind oder deren Verfahren
abgeschlossen ist, je Akte, Kartei, Buch usw.
bis                                                                                                                                           600,00

8   wie Nr. 7, wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss         nach Zeit
mindestens                                                                                                                               15,00

9   Zuschlag zu Nr. 7 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern                                                4,00
je Akte, Kartei, Buch usw.

10   Zuschlag zu Nr. 7 für das Versenden von Akten, auch Bußgeldakten außerhalb                 12,00
eines Bußgeldverfahrens, je Postsendung , die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten

11   Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw.
für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden, je Sendung                            12,00
Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten

12   Für die Ausgabe von Formularen (Meldevordrucke, Gewerbean- und
-abmeldungen, u. ä.), tatsächliche Kosten,  mindestens                                                             1,00

13   Benutzung eines Personenkraftwagens, je km                                                                    0,40

14   Entscheidungen über einen Widerspruch, soweit dieser erfolglos geblieben ist
mindestens                                                                                                                                25,00
höchstens                                                                                                                              2500,00

15   Zurücknahme eines Widerspruches, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht ist
mindestens                                                                                                                                 12,50
höchstens                                                                                                                               1500,00

16   Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung einer                      nach Zeit
Sondernutzungserlaubnis nach dem Hessischen Straßengesetz

mindestens                                                                                                                                  15,00                                                          

17   Durchführung des jagdrechtlichen Vorverfahrens nach § 36 HJagdG,                             nach Zeit
die Gebühren können auch festgesetzt werden, wenn das Verfahren nicht zu Ende
geführt worden ist (Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren der zum
Schätzen bestellten Person, sind als Auslagen neben dieser Gebühr zu erheben)
mindestens                                                                                                                                  15,00

18   Aufbewahrung von Fundsachen im Wert bis 10 €                                                                   1,00
bis 50 €                                                                                                                                          2,50                               
bis 250 €                                                                                                                                        5,00
für den Mehrwert zusätzlich 5 %
Zuschlag für sperrige Fundsachen (z.B. Fahrräder) 50 %
der o. a. Gebühren

19   Ersatz einer Hundesteuermarke                                                                                            5,00

20   Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung
eines Vorkaufsrechts, für jedes Grundstück                                                                                 10,00
mindestens je Grundstückskaufvertrag                                                                                        20,00

21   Erteilung eines Zeugnisses über die Genehmigungsfreiheit der Teilung                                40,00
eines Grundstückes bzw. über den Eintritt der Genehmigungsfiktion i. S. des
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BauGB, für jedes zu teilende Grundstück

22   Genehmigung der Teilung eines Grundstückes gem. § 19 Abs. 3 BauGB
für jedes zu teilende Grundstück                                                                                                   40,00
zuzüglich für jedes abgeteilte Grundstück                                                                                     15,00

23   Versagung einer beantragten Grundstücksteilung gem. § 20 Abs. 1 BauGB
für jedes Grundstück, dessen Teilung beantragt ist                                                                       25,00

24   Für die von einer Bauherrschaft beantragte oder gewünschte Mitteilung nach                      20,00
§ 56 Abs. 3 Satz 4 HBO oder nach Anlage 2 zu § 55 HBO, Abschnitt V 1 Satz 3

25    Durchführung einer Grenzregelung, die zum ausschließlichen Vorteil von
privaten Eigentümern durchgeführt wird, je beteiligtes Grundstück                                               10,00
mindestens pro Antrag                                                                                                                    50,00
und höchstens pro Antrag                                                                                                           1000,00

26   Angabe für Höhenfestsetzungen bei Bauvorhaben                                                                  60,00

27   Bescheinigung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung von öffentlichen
Straßenflächen                                                                                                                                 60,00

28   Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener                                 nach Zeit
Telekommunikationslinien gem. § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz
mindestens                                                                                                                                      15,00

29   Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines Grundstücks an die                                    50,00
öffentliche Abwasseranlage und Wasserversorgungsanlage
bis                                                                                                                                                 2500,00

30   Abnahme einer Grundstücksentwässerungsanlage bzw. Wasserversorgungsanlage,              25,00
falls in der Anschlussgenehmigung die Abnahme vorgeschrieben war
bis                                                                                                                                                2500,00

31   Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf                                                        10,00
Einleitung von Abwasser oder Kondensaten in die Abwasseranlagen
bis                                                                                                                                                 1000,00

32   Überwachung der Einleitung nichthäuslichen Abwassers in die öffentliche                               10,00
Abwasseranlage (die Kosten der Untersuchungsstelle sind als Auslagen neben
dieser Gebühr zu erheben)
bis                                                                                                                                                 1000,00

33   Überprüfung und Abnahme von Regenwasseranlagen (Zisternen)                                            50,00

 

(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten über ¼ Stunde hinaus entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat. Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet.
Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit sowie etwaige Wegezeiten.

Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt:

für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde 25,50 €
für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde 16,50 €
für alle übrigen Beschäftigten,
je Viertelstunde bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten. 13,00 €

Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 % auf diese Gebührensätze, mindestens jedoch 20,00 € erhoben.


§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Kalbach vom 10. Dezember 2013
außer Kraft.

Kalbach, den 27. August 2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Kalbach               Siegel
Markus Hackenberg
1. Beigeordneter